Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Plattform ist ein virtueller Marktplatz, auf der Flächensuchende mit Flächeninhabern in Kontakt treten können.

Der Plattformbetreiber bietet Flächeninhabern u.a.

• die Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3;
• die Möglichkeit, Flächen auf der Plattform eigenständig anzulegen;
• die Möglichkeit, Informationen zu den angelegten Flächen eigenständig hochzuladen;
• die Möglichkeit, mit für auf der Plattform angelegte Flächen potenzielle Flächensuchende zu kontaktieren. Voraussetzung ist eine ausreichende Datenqualität der vom Flächeninhaber bereitgestellten Informationen zu den Flächen. Der Plattformbetreiber hat auf diese Möglichkeit und die Anzahl keinen Einfluss;
• die Möglichkeit geschäftliche Beziehungen mit den Flächensuchenden einzugehen.

Der Plattformbetreiber bietet Flächensuchenden u.a.

• die Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3;
• die Möglichkeit, geschäftliche Beziehungen mit den Flächeninhabern einzugehen.

Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch den Plattformbetreiber.

Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.

Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung als Nutzer voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzer-Kontos. Der Nutzer hat im Registrierungsantrag seine persönlichen Daten, Rechnungsdaten zu benennen sowie anzugeben, dass er auf der Plattform als Flächeninhaber oder Flächensuchender auftreten möchte. Die Abfrage der für die Registrierung erforderlichen Daten wird durch den Plattformbetreiber vorgegeben. Die Annahme des Registrierungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein unentgeltlicher Vertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.

Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss und ihre Vertretungsberechtigung nachzuweisen hat.

Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzer-Konto unverzüglich zu aktualisieren bzw. dem Plattformbetreiber unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrags auf Zulassung gegenüber dem Plattformbetreiber und den anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind.

Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Nutzer müssen ihr bei der Registrierung gewähltes Zugangspasswort geheim halten und den Zugang zu ihrem Nutzer-Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, Login und Passwort vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen und werden ihre Mitarbeiter entsprechend anweisen. Nutzer sind verpflichtet, den Plattformbetreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzer-Konto missbräuchlich von Dritten verwendet wurde, wobei der bloße Verdacht des Missbrauchs ausreicht. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

Jeder Nutzer verpflichtet sich, nur ein Nutzer-Konto zu eröffnen. Ein Nutzer-Konto ist nicht übertragbar.

Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Der Nutzer ist für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haftet er in vorhersehbarem Umfang.

Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Plattformbetreiber wird den Nutzer über die Änderungen entsprechend informieren.

Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Nutzer-Konten bei nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

Die Plattform ermöglicht es Flächeninhabern und Flächensuchenden miteinander in Kontakt zu treten und Geschäftsbeziehungen einzugehen.

Auf diese Geschäftsbeziehungen hat der Plattformbetreiber und die Plattform keinen Einfluss. Die Nutzer können nach der ersten Kontaktaufnahme ihre Geschäftsbeziehungen auch außerhalb der Plattform bilateral weiterführen.

Die Abwicklung von auf der Plattform erfolgten Geschäftsbeziehungen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Plattformbetreiber übernimmt für die auf der Plattform erfolgten geschäftlichen Kontakte und Verträge weder eine Garantie für deren Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel. Den Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung von Absprachen zwischen den Nutzern zu sorgen.

Insbesondere prüft der Plattformbetreiber nicht die Voraussetzungen für die Durchführung von Geschäftsbeziehungen und übernimmt keine Gewähr für deren Abwicklung. Der Plattformbetreiber hat auf die Anzahl der Flächen keinen Einfluss. Der Plattformbetreiber bietet den Nutzern keine Gewähr, dass eine bestimmte Anzahl an eingestellten Flächen und registrierten Nutzern auf der Plattform besteht. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf der Plattform bereitgestellten Daten. Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln ist der Nutzer gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Nutzers zu informieren. Der Nutzer hat seine Zweifel dem Plattformbetreiber zu dessen Qualitätssicherung mitzuteilen.

Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, die Erklärungen oder Informationen auf ihre Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit oder sonstige Qualität zu überprüfen. Der Plattformbetreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Plattform oder der darauf eingestellten Erklärungen oder Informationen entstehen.

Die Nutzung der Plattform als solche ist für den Nutzer kostenfrei.

Für den Zugang zu den auf der Plattform hinterlegten Daten zu den Flächen entrichtet der Flächensuchende an den Plattformbetreiber eine Vergütung, bestehend aus einer einmaligen Registrierungsgebühr sowie einer monatlichen Nutzungsgebühr.

Die Höhe der jeweiligen Gebühren ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Zulassung gültigen Preisliste des Plattformbetreibers, die dem Flächensuchenden vor Begründung der Vergütungspflicht in Textform zur Kenntnis gebracht wird. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Vergütungspflicht des Flächensuchenden entsteht, sobald dieser gegenüber dem Plattformbetreiber bestätigt, das zunächst unentgeltliche Nutzungsverhältnis gemäß § 3 entgeltlich fortzuführen, um die Daten zu den auf der Plattform hinterlegten Flächen einsehen zu können.

Die Registrierungsgebühr ist, soweit nicht abweichend vereinbart, sofort zur Zahlung fällig. Die monatliche Nutzungsgebühr wird dem Flächensuchenden für den jeweils laufenden Abrechnungszeitraum monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.

Gerät der Flächensuchende mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, ist der Plattformbetreiber berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen. Das Recht des Plattformbetreibers, den Zugang zu den Daten bis zum Ausgleich rückständiger Beträge zu sperren sowie den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

Der Flächensuchende ist verpflichtet alle Daten herauszugeben, die zur geldwäscherechtlichen Identifizierung des Nutzers erforderlich sind.

Für In-App-Käufe und Abonnements, die über den App Store der Apple Inc. erworben werden, gelten zusätzlich die Bedingungen der Apple Mediendienste, die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung der Apple Inc. sowie die Datenschutzbedingungen der Apple Inc.

Soweit die Zahlung der Vergütung nicht über den App Store der Apple Inc. erfolgt, wickelt der Plattformbetreiber die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe Technology Company Limited, One Wilton Park, Wilton Place, Dublin 2, Irland, ab. Mit der Nutzung der Zahlungsfunktion erkennt der Nutzer zusätzlich die Stripe Services Agreement, die Connected Account Agreement sowie die Datenschutzbedingungen der Stripe Technology Company Limited an.

Mit der Zulassung gemäß § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Plattformbetreiber und den anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse eingehalten werden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei.

Der Flächensuchende verpflichtet sich, die vom Plattformbetreiber bereitgestellten Informationen ausschließlich zum Zwecke der Eingehung von Geschäftsbeziehungen mit den Flächeninhabern zu verwenden. Die Verwendung der erhaltenen Informationen für andere Zwecke und die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

Der Nutzer übernimmt gegenüber dem Plattformbetreiber und den anderen Nutzern die Gewähr, dass die von ihm übertragenden Daten, richtig und mit aktuellem Stand auf der Plattform eingetragen wurden.

Die vom Nutzer gemachten und den anderen Nutzern bereitgestellten Informationen sind vertraulich und dürfen nicht mit Dritten geteilt werden.

Der Nutzer ist ferner verpflichtet,

• die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
• in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen;
• bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.

Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Trojanern oder sonstiger Malware behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus dem Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte (beispielsweise durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihm untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den anderen Nutzern, dass die von ihm eingebrachten Inhalte der Ausschreibungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für die jederzeitige technische Verfügbarkeit der Plattform und der Plattformdienste. Er bemüht sich, die Plattform im Rahmen des Stands der Technik im größtmöglichen Umfang nutzbar zu halten. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Plattform zeitweise abzuschalten, soweit dies für technisch übliche und/oder notwendige Wartungs-, Verbesserungs- und Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist. In diesen Fällen berücksichtigt der Plattformbetreiber die Interessen der Nutzer, etwa, soweit praktikabel, durch Vorabinformation auf der Plattform und bemüht sich, Beeinträchtigungen gering zu halten.

Für vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Telekommunikationsnetzes übernimmt er keine Haftung.

Der Plattformbetreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von ihm selbst, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften (einschließlich fahrlässigen) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Plattformbetreiber haftet dem Grunde nach für durch ihn, seine Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

Eine weitere Haftung des Plattformbetreibers ist ausgeschlossen.

Soweit die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

Für den Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Plattformbetreiber auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, wie beispielsweise durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für von Nutzern angegebene Links oder die Webinhalte verlinkter Internetseiten.

Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für eine unbefugte Kenntniserlangung der persönlichen Daten des Nutzers durch Dritte.

Der Nutzer stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Plattformbetreiber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der Plattform-Dienste eingestellte Erklärungen und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Plattform-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

Der Nutzer ist verpflichtet, dem Plattformbetreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

Der Betreiber verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers unter Einhaltung von geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Diesbezüglich wird auf die Datenschutzerklärung des Betreibers verwiesen.

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gemäß § 3.

Der Vertrag kann von beiden Parteien ordentlich (ohne Angabe von Gründen) mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere:

• der Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
• die deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
• andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle vom Plattformbetreiber liegen, wie beispielsweise Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen;
• der Verzug des Flächensuchenden mit der Zahlungspflicht um mehr als sechs Wochen.

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.

Nach Beendigung des Nutzungsvertrags kann das Nutzerkonto auf der Plattform durch den Plattformbetreiber gelöscht werden.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden für diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden oder in Textform per E-Mail erfolgen.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Plattformbetreiber schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.